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Rechtliche Hinweise

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AGB

I. Allgemeines

1)Für Lieferungen und Reparaturen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

 

2)Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch fürNebenabreden und Zusicherung sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

 

3)Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertragbedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

 

4)Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich für verbindlicherklärt sind. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung bei Neufahrzeugen fürdie Dauer von 6 Wochen gebunden, bei der Bestellung von Gebrauchtfahrzeugen aufdie Dauer von 14 Tagen. Diese Frist  beginnt mit dem Eingang derBestellung. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnungder Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlichmitzuteilen. Für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung alleinmaßgebend.

 

5)Beschreibungen der Liefergegenstandes, Abbildungen und technische Angaben inKatalogen, Prospekten und sonstigen Werbematerial sind ebenso wieKostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklichfür verbindlich erklärt sind.

Vereinbarungenüber Beschaffenheit des Liefergegenstandes werden ausschließlich im Vertragselbst schriftlich festgelegt.

 

6)Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenwerden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

7)Erfüllungsort für beide Teile aus dem Liefergeschäft und/ oderReparaturgeschäft ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

8)Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus derGeschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- undScheckforderungen ist Gerichtstand ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtstand imInland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthaltsort aus dem Inland  verlegt oder sein Wohnsitz odergewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

9)Grundsätzlich gilt in allen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Die Anwendung der internationalen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

 

II. Preise

1)der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk/ Importeur Lagerohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). DieÜberführung  und vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

 

2)Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss undvereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag derLieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei  Lieferung innerhalb 4 Monatengilt in jedem Fall  der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen im

 

Rechtsverkehrmit Unternehmern beide Teile zu entsprechender Preisanpassung, im Rechtsverkehrgegenüber Verbrauchern nur dann, sofern der Vertrag die Lieferung nach Ablaufvon 4 Monaten ab Vertragsschluss vorsieht oder die Preisanpassung individuellgesondert vereinbart worden ist.  Ist der Käufer eine juristische Persondes öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder einKaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, sogilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.Kostenvoranschläge für Reparaturen erstellt der Auftragnehmer nur, und zwarunverbindlich, wenn der aufgetretene Schaden und/ oder Funktionsfehler ohneZerlegung des Reparaturgegenstandesfestgestellt werden kann. NachZustandekommen eines Reparaturauftrages behält  sich der Auftragnehmervor, für den weiteren Ablauf- der Vertragsabwicklung besondere Vereinbarungenzu treffen. Für den Fall, dass mit dem Auftraggeber innerhalb einer Woche keineEinigung über die Vertragsänderung erzielt  werden kann, hat derAuftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeberirgendwelche Ansprüche zustehen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatzoder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

III.Liefer- und Leistungszeit

1)Dievom Auftragnehmer genannten Liefer- bzw. Reparaturtermine sind grundsätzlichunverbindlich, wenn nicht ausdrücklich feste Lieferzeiten vereinbart sind.Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist gleichzeitig ein neuerLiefer- oder Reparaturtermin festzulegen. Der Auftraggeber kann bei derBestellung von Neufahrzeugen 6 Wochen, bei der Bestellung vonGebrauchtfahrzeugen 4 Wochen nach Überschreitung eines verbindlichenLiefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Auftragnehmerschriftlich auffordern, binnen angemessener Frist  zu liefern mit dem Hinweis,dass die Abnahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist  ablehne.Mit  dem Zugang der Aufforderung kommt der Auftragnehmer in Verzug. DerAuftraggeber kann neben der Lieferung Ersatz durch die Verzögerung etwaentstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt  sich beileichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers auf höchstens 5% des vereinbartenKaufpreises. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeberberechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oderSchadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich beileichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Preises. Ist derKäufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebseines Handels gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu.  Der  Anspruch aufLieferung ist in den Fällen dieses Absatzes abgeschlossen. Wird demAuftragnehmer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich,so haftet er gleichwohl nach vorstehenden Regelungen, es sei denn, dass derSchaden auch bei  rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

 

2)Bei höherer Gewalt  oder bei  unvorhersehbaren Hindernissen,wie  zum Beispiel Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik,Aussperrung, ungewöhnlich hohen Krankheitsstand oder ähnlichem, trittLieferverzug nicht ein, sofern die Hindernisse schwerwiegend und unverschuldetsind.  In diesem Fall können beide Vertragspartner vier Monate nachÜberschreitung des ursprünglichen Liefer- Reparaturtermins vom Vertrag unterAusschluss weitergehender Ansprüche zurücktreten.

 

3)Der Auftraggeber kann im Falle der Überschreitung von Liefer- ReparaturfristenErsatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz odergrobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

4)Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungendes Lieferumfanges seitens Drittlieferern bleiben während der Lieferzeitvorbehalten, solange die Änderung des Kaufgegenstandes unerheblich und für denKäufer zumutbar ist.

 

 

IV.Gefahrenübergang

1)Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterunggeht spätestens, wenn der Liefer- und/ oder Reparaturgegenstand dasWerksgelände des Auftragnehmers verlässt, auf den Auftraggeber über.

 

2)Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportwesens, sowiezweckentsprechende Verpackung nimmt der Auftragnehmer nach seinem Ermessen vor,sofern nichts anderes vereinbart ist. Dem Auftraggeber stehen insoweitSchadensersatzsprüche nur zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobeFahrlässigkeit zur Last fällt.

 

3)Übernimmt der Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand nicht innerhalbvon 2

Wochenseit dem Tage des Zugangs der Fertigstellungsanzeige, geht die Gefahr desUntergangs oder der Verschlechterung mit dem Tage des Zugangs der Anzeige aufden Auftraggeber über. Die Fertigstellungsanzeige kann per Brief, per Telefaxoder per E- Mail übersandt werden. Sie gilt im Rechtsverkehr mit Unternehmernmit Ablauf des Tages zugegangen, der Tag der Absendung folgt.

 

V.Abnahme

1)Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeigeden Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht,innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

 

2)Ebenso ist der Auftraggeber berechtigt, Liefer- Reparaturgegenstände amAbnahmeort zu prüfen. Eine etwaige Probefahrt ist in den üblichen Grenzen zuhalten (max. 20 km), es sei denn, der Auftraggeber übernimmt die Mehrkosten undRisiko des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefer-Reparaturgegenstandes.

 

3)Bleibt der Auftraggeber mit der Übernahme einer Neulieferung seit dem Tag derBereitstellungsanzeige länger als 14 Tage im Rückstand, so ist derAuftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertragzurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzterenFalle ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einenhöheren Schaden geltend zu machen, 15% des Nettolieferpreis zuzüglichMehrwertsteuer als Entschädigung zu fordern, es sei denn, dass der Auftraggeberden Nachweis führt, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nichtentstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

4)Werden am Liefer- Reparaturgegenstand vor Abnahme vom Auftraggeber oder seinemBeauftragtem Handlungen vorgenommen (wie zum Beispiel Betätigung der Lenkung),so haftet dieser für dadurch entstehende Schäden.

 

 

VI. Gewährleistung

1)Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichenRechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs.I S.1 BGB, so leistet der Auftragnehmer folgende Gewähr:

 a.

Fürnicht selbst hergestellt oder reparierte Teile und Fremdleistungen beschränktsich die Gewährleistung des Auftragnehmers darauf, seine Ansprüche gegen seinenLieferanten oder Subunternehmer wegen etwaiger Mängel abzutreten und denAuftraggeber auf direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen. Für denFall des Fehlschlages gegen Dritte gerichtete Gewährleistungsansprüche trittder Auftragnehmer in die Gewährleistung ein, es sei denn, dass die von ihmnicht selbst hergestellten oder reparierten Teile und Fremdleistungen vom Auftraggeberselbst stammen.

b.

Füreigene Leistungen leistet der Auftragnehmer für die Dauer von 6 Monaten seitdem Tage des Gefahrenüberganges, längstens bis zu einer Fahrleistung von 5o.oookm, für elektronische Teile 9o

 

Tage,für eigene Reparaturen für 6 Wochen seit dem Tage des Gefahrenübergangesgewähr.

c.

Fürdie Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen wird ein vollständigerGewährleistungsausschluss vereinbart. Der Verkauf bzw. die Lieferung der Sacheerfolgt so, wie diese steht und liegt und somit unter Ausschluss jeglicherGewährleistung.

2) In anderen Fällen als Ziffer 1 leistet der Auftragnehmer für die Dauer dergesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung für Liefer- bzw. ReparaturleistungGewähr.

3) In allen Fällen bestimmt sich die Gewährleistungsverpflichtung inhaltlichwie folgt:

a.

Nimmtder Auftraggeber den Liefer- oder Reparaturgegenstand trotz Kenntnis einesMangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er sich diese beider Abnahme ausdrücklich vorbehält.

 b.

Mängelrügensind unverzüglich nach Entdeckung eines versteckten Mangels schriftlichmitzuteilen.

c.

ImÜbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehlerin ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

der Auftraggeber einen festgestellten Fehler nicht rechtzeitig angezeigt undunverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat,

 

dergelieferte oder reparierte Gegenstand unsachgemäß behandelt oderüberbeansprucht worden ist, oder

 

derAuftraggeber die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege desLiefer- oder Reparaturgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat,oder

beiSchaden an dem Liefer- bzw. Reparaturgegenstand Änderungen vorgenommen wordensind, ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftragnehmers einzuholen(insbesondere Einbau von Teilen),

 

Wartungund Pflege in einem von dem Auftragnehmer für die Betreuung nicht anerkanntenBetrieb vorgenommen worden ist.

5) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf derGewährleistungsfrist des Kauf bzw. Reparaturgegenstandes Gewähr aufgrund desVertrages geleistet.

6) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen (z.B.elektr. Birnen).

7) Gebrauchte Teile und Gegenstände werden nur auf besonderen Wunsch desAuftraggebers eingebaut. Eine Gewährleistung findet insofern nicht statt, essei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wird.

 

VII. Zahlungsbedingungen

1)Rechnungen für Neulieferungen und Gebrauchtlieferungen sind gemäß dervereinbarten Zahlungsbedingungen zahlbar. Reparaturrechnungen sind vorÜbernahme des Reparaturgegenstandes vom Werksgelände zur Zahlung fällig.

2) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besondererVereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen, unter Berechnung allerEinziehungs- und Diskontspesen.

 

3)Zahlungen von Unternehmen im Sinne des § 31o Abs. 1 BGB werden stets- auch beiEntgegengesetzter Bestimmung- auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

4) Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dannaufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder einrechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückhaltungsrecht kann der Auftraggebernur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Auftragsverhältnisberuht.

5) Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld- ohne Rücksichtauf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn:

Der Auftraggeber, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenist, mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise inVerzug gerät und der Betrag mit dessen Zahlung er im Verzug ist, beträgtmindestens ein Zehntel des Kaufpreises.

DerKaufmann, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit seinenZahlungsverpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer 14 Tage in Verzug kommt,seine Zahlungen einstellt, einen außerordentlichen oder gerichtlichen Vergleichanstrebt oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantrag wird bzw. einewesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggeberseintritt. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die sofortigeHerausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufgegenstände unterAusschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers zu verlangen- essei denn, dieses beruheauf demselben Vertragsverhältnis- und den Kaufgegenstand in Besitz zu nehmen.

6) Im Falle der wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen desAuftraggebers nach Bestätigung des Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt,nach seiner Wahl Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Auslieferung derLieferung oder Leistung zu verlangen oder- falls der Ag der Barzahlung oderSicherheitsleistung innerhalb einer gesetzten Frist von 1o Tagen nichtnachkommt- vom Vertrag zurückzutreten bzw. vom Ag Ersatz der bisherigenAufwendungen zu verlangen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1)Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund desKaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. DerEigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufergegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund vonReparaturen oder Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen, nachträglicherwirbt.

 

Istder Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 31o Abs. I BGB,gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer ausseinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

2) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts bleibt der Kaufgegenstand Eigentumdes Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäuferals Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentumdes Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das(Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache mehranteilig(Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit- )Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware an der dem Verkäufer (Mit) Eigentumzusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz desFahrzeugbriefs ausschließlich dem Verkäufer zu.

4) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Auftraggeber zum Besitzund Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen ausdem Eigentumsvorbehalt gemäß

 

demBestimmungen der allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen nachkommt und sichinsbesondere nicht im Zahlungsverzug befindet.

5) Währen der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Liefergegenstand durchVollkasko und gegen Haftpflicht zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechteaus der Versicherung dem An zustehen. Sofern der Auftraggeber nicht spätestensbei der Übergabe des Liefergegenstandes das Bestehen eines Versicherungsschutzesdurch Übergabe eines Sicherungsscheines nachweist, ist der Auftragnehmerberechtigt, von sich aus die Versicherung auf Kosten des Auftraggebers zuveranlassen und Aushändigung des Sicherungsscheines zu beantragen. Spesen,Versicherungsbeiträge usw. werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber istverpflichtet, Versicherungsleistungen in vollem Umfang für dieWiederherstellung des Liefergegenstandes zu verwenden. Bei Totalschaden mussmit den Versicherungsleistungen die Restforderung des Auftragnehmers getilgtwerden. Ein etwaiger Mehrbetrag steht dem Auftraggeber zu.

6) Der Auftraggeber hat die Pflicht, unter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmerstehende Gegenstände während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes inordnungsgemäßen Zustand zu halten, sowie alle vom Hersteller vorgesehenenWartungs- und erforderlichen Instandsetzungsarbeiten unverzüglich beimAuftragnehmer oder einer für die Betreuung des Liefergegenstandes von demAuftragnehmer anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

7) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung,Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unterEigentumsvorbehalt stehenden  Gegenstandes an Dritte ohne schriftlicheZustimmung des Auftragnehmers unzulässig. Während der Dauer desEigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz an dem Kraftfahrzeugbrief demAuftragnehmer zu. Der Auftraggeber hat bei der zuständigen Stelle zubeantragen, dass der Kraftfahrzeugbrief dem Auftragnehmer ausgehändigt wird.

8) Bei Eingriffen durch Dritte in den unter Eigentumsvorbehalt stehendenGegenstand, insbesondere bei Pfändung, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmersofort Mitteilung zu machen, unter Nennung des Namens des Dritten und diesenvon dem Eigentumsvorbehalt des An in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber trägtdie Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs. Der Auftragnehmerverzichtet durch eine Pfändung des Kaufgegenstandes nicht auf sein Eigentum.Bei einer Pfändung durch den An kann sich der Auftraggeber nicht daraufberufen, dass er den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen, insbesonderezur Aufrechterhaltung seines Gewerbes benötigt.

 

9)Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Veräußerung des Liefergegenstandesgestattet, so tritt dieser hiermit sämtliche Rechte gegen den Drittkäufer biszur vollständigen Tilgung aller Forderungen des Auftragnehmers ab. DerAuftraggeber ist bis zum Widerruf durch den Auftragnehmer dazu berechtigt undverpflichtet, die Forderung gegen den Drittkäufer im eigenen Namen einzuziehen.Der Widerruf darf durch den Auftragnehmer nur ausgeübt werden, wenn derAuftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, der Auftraggebereinen außergerichtlichen Vergleich anstrebt, die Eröffnung des gerichtlichenVergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggeber beantragtwird oder der Auftraggeber liquidiert.

Erfolgtder Widerruf, so fallen alle eingezogenen Gelder sofort in das Eigentum desAuftragnehmers. Der Auftraggeber nimmt insoweit bei ihm eingehendes Bargeldgesondert von seinen übrigen Geldern für den Auftragnehmer in Verwahrung undhat an den Auftragnehmer die eingenommenen Beträge sofort unter Abrechnungweiterzugeben. Auf Verlangen des AN hat der Auftraggeber die Abtretung demDrittkäufer bekannt zu geben, dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seinerRechte gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und dieUnterlagen auszuhändigen.

1o) Kommt der Auftraggeber gemäß Abs. VII Ziffer 6 in Zahlungsrückstand bzw.-Verzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nichtnach, kann der Auftraggeber die Herausgabe des unter Eigentumsvorbehaltstehenden Gegenstandes verlangen und diesen unter Anrechnung desVerwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf

 

bestmöglichverwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht alsKaufmann

indas Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Falle werdendie beiderseitigen Leistungen nach den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzeszurückgewährt. Verlangt der Auftragnehmer die Herausgabe des Kaufgegenstandes,ist der Auftraggeber unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechteverpflichtet, den Gegenstand unverzüglich an den Auftragnehmer herauszugeben,es sei denn, sie beruhen auf dem gleichen Vertragsverhältnis. Auf Wunsch desAuftraggebers, der nur unverzüglich nach Klärung des Rücknahmeverlangensgeäußert werden kann, ermittelt ein nach Wahl des Auftragnehmers öffentlichbestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. DieVerwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis mindestens 5% desVerwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe, unbeschadet desGegenbeweises durch den Auftraggeber.

11) Erteilt der Auftragnehmer zwecks Finanzierung des Liefergegenstandes seineZustimmung zur Sicherungsübereignung an eine Finanzierungsbank, so überträgtder Auftraggeber mit Abschluss eines Finanzierungsvertrages dasAnwartschaftsrecht auf Eigentumsrückerwerb an dem Finanzierungsgegenstand anden Auftragnehmer mit der Maßgabe, dass nach Erlöschen des Sicherungseigentumsder Finanzierungsbank das Eigentum von dieser unmittelbar wieder an denAuftragnehmer übergeht. Sollte ein Eigentumserwerb des Auftragnehmers an demLiefergegenstand nicht möglich sein, tritt der Auftraggeber etwaige ihmzustehende Ansprüche auf Rückvergütung oder an den Gegenstand geleisteteZahlungen bereits dann an den Auftragnehmer im vollen Umfang ab.

Inall diesen Fällen wird die Übergabe des Liefergegenstandes dadurch ersetzt,dass dieser dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer zur leihweisen Benutzungin seinem Betrieb überlassen wird.

12) Alle Forderungen des Auftraggebers gegenüber Geldinstituten aus an dieseerfolgten Zahlungen für weiter verkauften Liefergegenständen tritt derAuftraggeber sofort an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer behandelt dieseAbtretung vorläufig still, behält sich jedoch vor, die Abtretung denGeldinstituten anzuzeigen.

 

IX. Vertragliches Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

1)Dem Auftragnehmer steht wegen Forderungen aus Reparaturen ein vertraglichesPfand- sowie ein Zurückbehaltungsrecht an den in seinen Besitz gelangtenAuftragsgegenständen zu. Diese Rechte können auch wegen Forderungen ausfrüheren Aufträgen und erbrachten Leistungen geltend gemacht werden.

2) Im Falle des Pfandverkaufs durch den Auftragnehmer genügt für diePfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung andie letzte dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers.

3) Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht Eigentümer des zu reparierendenGegenstandes ist, tritt dieser den Anspruch und die Anwartschaft aufEigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgungbestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesenunwiderruflich, für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung desAuftragnehmers, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht nicht.

4) Austauschteile gehen grundsätzlich in das Eigentum des Auftragnehmers über,der über diese Teile frei verfügen kann.

 

X. Konstruktionsänderung

DerVerkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungenvorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch anbereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

 

XI. Geheimhaltung

Fallsnicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde gelten die demVerkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nichtals vertraulich.

 

XII. Haftung

1.1)Die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden, der auf einer gewöhnlichenoder leichten Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreteroder Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sichum die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden an Leben oderGesundheit handelt; in diesen Fällen haftet der Auftraggeber bis zur Höhe von2.55o,oo € selbst.

1.2) Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, einöffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 31oAbs. I BGB, so ist die Haftung des Auftragnehmers für einen Schaden der aufgrober Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen oder auf einer gewöhnlichenoder leichten Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreteroder Erfüllungsgehilfen beruht, ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich dieVerletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schaden an Leben oder derGesundheit handelt; in diesem Falle haftet der Auftraggeber bis zur Höhe von5.1oo.oo € selbst. Die Haftung des Auftragnehmers für Vertrags untypische oderunvorhersehbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, ist in diesen Fällengenerell ausgeschlossen.

1.3) Die vorstehen Haftungsbeschränkungen betreffen insbesondere auch denVerlust oder Schäden an angelieferten Fahrgestellen, Auftragsgegenständen bzw.den Inhalt abgelieferter Auftragsgegenstände sowie Probe-, Überführungs- undsonstige Fahrten.

 

DrexlKommunal-und Gartentechnik GmbH – Meißner Str. 248 – 01445 Radebeul

 

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